Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.0       Allgemeines

1.1       Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (AGB). Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende oder ergänzende Individualabreden, insbesondere mit unseren Mitarbeitern, bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.

Geschäftsbedingungen des Kunden, die zu vorliegenden Bedingungen in Widerspruch stehen, werden nicht anerkannt und geltend auch dann nicht, wenn nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

2.0       Lieferung- und Leistungszeit

2.1       Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform und beginnen erst nach Klärung aller Ausführungsdetails, insbesondere nach Eingang kundenseitig zu liefernder Planungs- und Konstruktionsunterlagen (Detailpläne 1:50).

2.2       Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen u.s.w., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Vorlieferanten eintreten -, sind von uns auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen und Lieferterminen nicht zu vertreten. Diese Fristen verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung samt angemessener Wiederanlauffrist.

2.3       Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.

2.4       Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, Unmöglichkeit, Unvermögen oder Lieferverzug sind grob fahrlässig oder vorsätzlich von uns verursacht.

3.0       Erfüllungsvoraussetzungen

3.1       Der Kunde ist verpflichtet, uns jeweils rechtzeitig alle nötigen

Ausführungsunterlagen (Planungs- und Konstruktionspläne, Detailpläne 1:50) zur Verfügung zu stellen und uns laufend die zur Durchführung des Auftrags notwendigen und dienlichen Informationen zu erteilen.

3.2       Der Kunde ist verpflichtet, die zur Durchführung des Auftrags notwendigen Hilfsmittel (Kran, Maschinen etc.) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

3.3       Skizzen, Abbildungen, Diagramme, Zeichnungen, Konstruktionsangaben, die wir unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen zugrundelegen, sind nur annähernd maßgebend und verstehen sich im Sinne der üblichen Toleranzen. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Fallen im Zusammenhang mit Änderungen Zusatzleistungen an, sind sie vom Kunden an uns gesondert auf der Preisbasis vergleichbarer Positionen und soweit solche fehlen, in angemessener Höhe zu vergüten.

4.0       Preise, Zahlungsbedingungen

4.1       Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich MWSt, Fracht- und Verpackungskosten. Wir dürfen die Preise entsprechend der Kostensteigerung angemessen erhöhen, wenn sich bis zur Fertigstellung der  Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise erhöhen. Die Preiserhöhung darf die prozentuale Änderung des Werkspreises nicht übersteigen.

4.2       Unsere Lieferungen und Leistungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Eine vereinbarte Skontierung von Rechnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn sämtliche fälligen Rechnungen bezahlt sind. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln geschieht nur zahlungshalber. Anfallende Kosten wie Spesen, Steuern, Einzugsgebühren gehen zu Lasten des Kunden.

4.3       Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die nach Vertragsschluß uns bekannt werden und welche die Kreditwürdigkeit des Kunden nach bankmäßigen Gesichtspunkten als nicht mehr gewährleistet erscheinen lassen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

4.4       Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

5.0       Eigentumsvorbehalt

5.1       Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.

5.2       Ist der Kunde Kaufmann, so bleibt unser Vorbehaltseigentum darüber hinaus bis zur Befriedigung aller, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung erhalten. Der Kunde ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware ausreichend zu sichern; er tritt die Versicherungsansprüche in Höhe des Warenwertes an uns im voraus ab.

5.3       Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit die Forderung an den Kunden um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheit nach unserer Wahl verpflichtet.

5.4       Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Mit der Wegnahme des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes verletzen wir nicht das Hausrecht des Kunden, noch stellt die Wegnahmehandlung verbotene Eigenmacht dar. Die Kosten der sicherungsweisen Rücknahme des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes trägt der Kunde. Wir können zurückgenommene Ware freihändig bestmöglich verwerten.

5.5       Ist der Kunde Kaufmann, so tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und ihm vereinbarten Preises (einschließlich MWSt) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiter veräußert werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, daß der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt.

5.6       Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für uns.

5.7       Der Kunde ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand bzw. die uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen zu verpfänden oder einem Dritten zur Sicherung zu übereignen.

6.0       Gewährleistung

6.1       Die Gewährleistung beträgt 6 Monate und erstreckt sich auf eine dem Standard der  Technik entsprechenden Mangelfreiheit der Ware.

6.2       Gewährleistungsbeginn bei Kauf, Sonderanfertigung oder Montage ist der Zeitpunkt der Lieferung. Werden Teile eines Gesamtauftrages als Teillieferung oder Teilleistung erbracht und diese Teile vom Kunden vor der Gesamtübernahme benutzt, beginnt die Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt der bewirkten Teillieferung oder Teilleistung.

6.3       Alle Mängel sind unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im übrigen bleiben gesetzliche Gewährleistungsfristen sowie Untersuchungs- und Rügepflichten für den Handelskauf unberührt.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden hinsichtlich des Kaufpreises besteht bei Beanstandung der Ware nur in Höhe des Kaufpreisbetrages des einzelnen gerügten Gegenstandes oder Teiles.

6.4       Die Gewährleistung ist ausgeschlossen

–     wenn die Anlage nicht sachgerecht bedient bzw. mit ungeeigneten, z. B. nicht von uns stammenden Teilen verbunden oder in solche eingebaut wird und nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Fehler nicht damit im Zusammenhang steht

–     bei Schäden, die durch unsachgemäße Einwirkung und Fehlbedienung entstanden sind

–     bei Schäden, die im Zusammenhang mit Reparaturen oder sonstigen Arbeiten durch Dritte entstanden sind

–     bei Schäden, die durch Befüllen der Anlage mit ungeeigneten oder das Material stark angreifenden Substanzen entstanden sind.

6.5       Wir haben das Recht, nach erfolgter und berechtigter Mängelrüge des Kunden, in angemessener Zeit nachzubessern oder nach unserer Wahl neu zu liefern. Schlagen mindestens 2 Nachbesserungsversuche fehl, so ist der Kunde unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen zur Herabsetzung des Preises (Minderung) oder zum Rücktritt vom Vertrag (Wandlung) berechtigt. Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist der Ersatz des Mangelfolgeschadens ausgeschlossen.

6.6       Schadhafte und/oder ersetzte Teile und Gegenstände stehen uns zu.

7.0       Vorzeitige Vertragsbeendigung

7.1       Bei Vertragsteilen können wir nur aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen. Kündigen wir aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, haben wir Anspruch auf die vertragsmäßige Vergütung, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen und erlangter Vorteile.

7.2       Als wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch uns gelten insbesondere

–     wiederholter Zahlungsverzug des Kunden bzw. eine erhebliche Verschlechterung

seiner Wirtschaftslage, die Einleitung des Insolvenzverfahrens und Zwangsvoll-

streckungsmaßnahmen gegen den Kunden bzw. gegen mit ihm gesellschafts-

rechtlich oder konzernmäßig verbundene Unternehmen, welche die Gefahr der

Nichtbezahlung unserer rückständigen, gegenwärtigen oder künftigen Forderung

bergen

–     ein wiederholter Verstoß gegen vertragliche Mitwirkungspflichten des Kunden

trotz schriftlicher Abmahnung

8.0       Haftungsbegrenzung

8.1       Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verschuldens bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

8.2       Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen.

8.3       Bei von uns ausgeführten Lohnbeizarbeiten ist der Kunde für die Zulässigkeit des Materials zum Beizvorgang verantwortlich. Für eine daraus resultierende Verschlechterung des übergebenen Werkstücks während des Beizvorgangs übernehmen wir keine Haftung.

9.0       Pauschalierter Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Für den Fall, daß uns Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zustehen, können wir unsere Ersatzansprüche mit 20 % des Kaufpreises pauschalieren, es sei denn, der Kunde weist nach, daß uns kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens ist uns unbenommen.

10.0     Auftragsdurchführung

10.1     Der Kunde hat sämtliche Vorarbeiten zu leisten, die für die Auftragsdurchführung erforderlich sind und die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen auf eigene Rechnung und eigene Gefahr zu schaffen und während der Auftragsdurchführung zu erhalten.

 

10.2     Für das Befahren von fremden Grundstücken und nichtöffentlichen Straßen und Plätzen im Zuge der Auftragsdurchführung hat der Kunde vorher auf sein Risiko und auf seine Kosten die erforderlichen Genehmigungen vom jeweiligen Eigentümer oder sonstigen Berechtigten einzuholen. Der Kunde hat uns von Ansprüchen der Eigentümer, Berechtigten oder sonstiger Dritter, die sich aus der unbefugten Inanspruchnahme fremder Grundstücke ergeben können, freizustellen. Er hat ferner auf seine Kosten notwendige Versicherungsmaßnahmen durchzuführen. Für Schäden, die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergeben, haftet er in vollem Umfang.

10.3     Der Kunde haftet dafür, daß der Montageort die Arbeitsbedingungen, die sonstigen Verhältnisse sowie die Zufahrtswege eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Tritt aufgrund mangelnder Arbeitsbedingungen am Montageort ein Schaden ein, so hat der Kunde uns von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freizustellen. Grundlage für die Berechnung der Montagekosten sind unsere Montagebedingungen.

10.4     Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Auftragsdurchführung schriftlich eine für seine Leistungen verantwortliche Person zu benennen. Unterbleibt dies, gilt die jeweils an der Einsatzstelle verantwortliche Person als benannt bzw. die Person, die durch ihre Unterschrift auf der Leistungsbestätigung die ordnungsgemäße Abnahme der Arbeiten anerkannt hat. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Kunde zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärung des Kunden.

10.5     Die uns gestellten Arbeitskräfte sind dabei Erfüllungsgehilfen des Kunden und unterliegen den Weisungen des Kunden.

10.6     Wir sind berechtigt, die uns erteilten Aufträge durch Subunternehmer ausführen zu lassen.

10.7     Verzögerungen, Ausfall- und Wartezeiten für unser Personal, die vom Kunden zu vertreten sind, gehen zu dessen Lasten.

11.0     Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1     Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Neusäß.

11.2     Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3     Gerichtsstand ist Augsburg, wenn der Kunde Kaufmann ist.

Stand: 10 / 2017